AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computerservice Gimper

1. Geltung der Bedingungen
Geltung der Geschäftsbedingungen / Rechtsbeziehungen zwischen Computerservice Gimper und den Kunden gestalten sich ausschliesslich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Computerservice Gimper schriftlich bestätigt werden. Die AGB von Computerservice Gimper gelten im kaufmännischen Verkehr auch für alle zukünftigen Geschäftsbedingungen, ohne dass sie bei jedem weiteren Vertragsschluss erneut vereinbart werden. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden von vornherein durch Computerservice Gimper widersprochen.

2. Angebote u. Preise
Angebote von Computerservice Gimper sind freibleibend. Die Preise von Computerservice Gimper sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Alle Angaben in Prospekten und in einem Angebot beigefügten Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt wird. Die Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Die Firma Computerservice Gimper behält sich kurzfristige, auftragsabhängige Preisänderungen vor. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten.

3. Leistungen
Wir erbringen für den Kunden Leistungen gemäß unserer gültigen Preisliste, unseres ausführlichen Angebots und/oder aufgrund eines gesondert geschlossenen Vertrages. Art und Umfang der Leistungen sind durch die individuellen Merkmale eines jeden Projektes oder Unternehmens gekennzeichnet. Maßgebend sind bei der Erstellung jeder Leistungsbeschreibung die Anzahl und inhaltliche Ausgestaltung der jeweiligen Projektphase, die zuvor mit dem Auftraggeber abgestimmt wird. Desweiteren bieten wir unseren Kunden noch Produkte und Service rund um den Computer. Neben den in diesem Vertrag enthaltenen Vereinbarungen gelten die aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. Vertragsdauer (nur bei Festverträgen)
Der Erstvertrag gilt für die Dauer von drei Kalendermonaten. Eine Verlängerung des Erstvertrages muss schriftlich von beiden Vertragspartnern bestätigt werden. Verträge können auch per E-Mail vereinbart und abgeschlossen werden. Eine Vertragsverlängerung ist für die Dauer von drei, sechs, zwölf oder vierundzwanzig Monaten möglich. Wird dieser Folgevertrag vor Ablauf der unter dem Punkt Kündigung genannten Frist von keinem der Vertragspartner aufgekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere zwölf Monate.

5. Unterbrechungen
Können Leistungen nicht erbracht werden, weil Störungen im Betrieb des Auftraggebers auftreten, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Störungen sofort zu beseitigen. Der Auftraggeber hat Computerservice Gimper vor Auftreten von Störungen rechtzeitig zu benachrichtigen, damit die Koordination und Bearbeitung anderer Projekte nicht beeinträchtigt wird. Wir haften nicht für Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Betriebsunterbrechung usw.); Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt dieser Informationen; jegliche Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder sonstiger Übermittlungsstellen, auf die wir keinen Einfluss haben. Für Leistungen unserer Partner-Unternehmen, für die wir lediglich als Mittler auftreten (Druckerzeugnisse, Korrespondenz-Service, Printdesign, Seminare, Urlaubs- und Reise-Service, Kaffeemaschinen, Mietbüros, Übersetzungen). Hier haften die Partner gemäß ihren eigenen Vertragsbedingungen und AGB.

6. Rechnung u. Fälligkeit
Es sind Zahlungen per Vorkasse möglich, ebenso der Kauf per Nachnahme. Der Kauf auf Rechnung ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen. Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen, die ein Dritter an Stelle des Auftraggebers an Computerservice Gimper leistet, befreit den Auftraggeber nicht von seinen allgemeinen Leistungsverpflichtungen.

7. Widerrufsbelehrung
Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes haben Verbraucher im Sinne von §13 BGB bei Versandbestellungen innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an

Computerservice Gimper, Dorfstrasse 33, 07646 Ottendorf.

Nach der gesetzlichen Regelung §3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: nach Ihren Vorgaben erstellte Komplettsysteme und entsiegelte Software.

Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurück zuerstatten. Sie sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bis zu einem Warenwert von 40 Euro trägt der Käufer die Rücksendekosten. Sollte der Käufer beschädigte oder benutzte Ware zurücksenden, so berechtigt uns dies zu Ersatzansprüchen. Die Regelungen des Fernabsatzgesetzes gelten nicht bei Abholung von Ware bei uns.

8. Lieferbedingungen
Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten.

9. Versendung
Der Transport erfolgt auf Kosten des Käufers. Die Ware wird vom Verkäufer versichert. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur unverzüglich zu melden und dies anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Warenverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherheitsübertragung sind ihm untersagt. Von einer Verpfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware, so tritt er bereits jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer, mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.

11. Gewährleistung
Computerservice Gimper verpflichtet sich, angenommenen Aufträge pflichtbewußt und ordentlich auszuführen! Mit Abschluss der Arbeiten und Über- bzw. Rückgabe der Geräte an den Kunden gilt der Auftrag als abgeschlossen und beendet. Für Kaufverträge ab dem 01.01.2002 gewährleisten wir für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Für gebrauchte Ware beträgt die Gewährleistung 12 Monate.

Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Das gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von Computerservice Gimper autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

In Bezug auf Herstellergarantien, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, beschränkt Computerservice Gimper die Haftung für den Fall, dass ein Produkt eines Dritten mit einer besonderen Garantie ausgestattet ist, lediglich auf die Vermittlung der Kontaktadresse des Herstellers. Eine eigene Einstandspflicht in die Garantiebedingungen des Herstellers wird damit ausdrücklich abgelehnt. Soweit nach Überprüfung der Kaufsache kein Mangel oder kein Gewährleistungsanspruch gegen Computerservice Gimper vorliegt, erheben wir Überprüfungskosten von höchstens Euro 30,- zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.

12. Garantie
Garantie oder Nachbesserungsansprüche gegen Computerservice Gimper sind nur geltend zu machen, wenn der Kunde nachweisen kann, dass der Anspruch auf Garantie oder Nachbesserung durch den Eingriff an den Geräten, durch die Firma Computerservice Gimper besteht.

13. Geschäftszeiten
Grundsätzlich werden alle Leistungen nur während der üblichen Bürozeiten Montag bis Freitag von 08.00 bis 20.00 Uhr erbracht; die Büroräume sind zwischen 09.30 und 20.00 Uhr geöffnet; Leistungen an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und außerhalb der normalen Bürozeiten werden mit einem Aufschlag gemäß unserer derzeit gültigen Preisliste berechnet.

14. Haftung und Schadenersatz
Wir haften nur für Schäden, die der Kunde durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns erleidet. Wir haften nicht für solche Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

15. Datenspeicherung
Kundendaten, die im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehung entstehen, werden, soweit sie auf elektromagnetischen Medien verarbeitet und gespeichert sind, nach den allgemeinen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Die Daten verbleiben ausschliesslich im Geschäftsbereich von Computerservice Gimper und werden nicht zu Werbezwecken weitergeleitet.

16. Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber hat eine möglichst genaue Beschreibung über Inhalt und Umfang seines Auftrags zu geben. Er verpflichtet sich, Betriebsdaten oder - unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

17. Geheimhaltung
Computerservice Gimper hat mit gebotener Sorgfalt darauf hinzuwirken, dass alle Personen, die mit der Bearbeitung oder zur Erfüllung dieser Projektierung betraut sind, die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.

18. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder Zeit, Frist oder Termin, so soll ein rechtlich zulässiges Maß an diese Stelle treten. Die Vertragschließenden sind verpflichtet, durch eine formelle Änderung des Wortlautes des Vertrages eine etwa notwendige Änderung festzulegen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach dem BGB.

19. Gerichtsstand
Für Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag ergebenen Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Verkäufers vereinbart.

Stand: 02/2014

 
 

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